Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des WebPortals “LLocal” der LLocal UG (haftungsbeschränkt) durch Partner

 

1                Anwendungsbereich

1.1            LLocal UG, von-Leoprechting-Str. 1, 86899 Landsberg am Lech („LLocal“) betreibt über ihre Website https://llocal.de das WebPortal „LLocal“ („WebPortal“). Das WebPortal ist eine lokale Werbeplattform und ein Marktplatz, auf dem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine nach §§ 21 ff. BGB und Institutionen/Behörden (jeweils „Partner“) ihren Geschäftsbereich sowie verschiedene regionale Produkte und Dienstleistungen, beispielsweise aus den Bereichen Sport, Mode, Elektronik, Gastronomie, Transport, etc. („Produkte“), für andere Unternehmer, Vereine und Institutionen/Behörden sowie für Verbraucher („Interessenten“) übersichtlich zusammenfassen, darstellen und anbieten können.

1.2            Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des WebPortals durch Partner („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen LLocal und dem Partner (zusammen „Parteien“), aufgrund dessen der Partner sich für das WebPortal registriert und/oder aufgrund dessen seine Produkte in das WebPortal eingetragen werden („Eintrag“) und der Partner das WebPortal nutzen darf.

1.3            Der Partner erkennt die Geltung dieser AGB sowie die unter https://llocal.de/s/terms/general-terms#pricing abrufbare aktuelle Preisliste als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung des WebPortals an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn LLocal ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von LLocal schriftlich anerkannt worden sind.

1.4            LLocal kann dem Partner Zusatzleistungen, wie Entwicklungsleistungen oder die Erstellung oder Erweiterung von Einträgen anbieten („Zusatzleistungen“). Für Zusatzleistungen gelten ggf. besondere Bedingungen, die auf dem WebPortal einsehbar sind.

1.5            Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

2                Leistungsinhalt und -umfang

2.1            Während der Vertragslaufzeit bietet LLocal dem Partner die Nutzung des WebPortals in dem zum jeweiligen Zeitpunkt auf https://llocal.de zur Verfügung stehenden Funktionsumfang nach Maßgabe dieses Vertrags an.

2.2            LLocal stellt lediglich die Infrastruktur zur Präsentation des Partners und/oder seiner Produkte zur Verfügung. Der Partner ist für den Inhalt der von ihm erstellten und/oder bereitgehaltenen Angebote und Produkte sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der ggf. über das WebPortal eingehenden Bestellungen selbst verantwortlich.

2.3            LLocal kann sich zur Vertragsausführung Dritter bedienen.

3                Vertragsschluss

3.1            Registrierung

3.1.1        Die Nutzung des WebPortals durch den Partner setzt eine Registrierung des Partners voraus. Die Registrierung des Partners erfolgt grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung auf dem für den Partner reservierten Bereich der Webseite auf dem WebPortal, ansonsten nur nach gesonderter Vereinbarung durch LLocal. Sofern die Registrierung nicht auf Veranlassung des Partners, sondern durch einen Dritten erfolgt, versichert der Dritte, hierzu entsprechend bevollmächtigt zu sein.

3.1.2        Der Partner gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ab, indem der Partner auf dem WebPortal unter https://llocal.de, alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Partnerkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Registrieren“-Button klickt („Angebot zur Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Registrieren“-Button kann der Partner die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Partner seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.

3.1.3        Der Vertrag zwischen LLocal und dem Partner über die Registrierung kommt zustande, indem LLocal unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Registrierung eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zur Registrierung an die E-Mail-Adresse versendet, die der Partner im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss bzgl. der Registrierung“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots zur Registrierung durch LLocal dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Partner seinen Account aktivieren kann.

3.2            Mitgliedschaft

3.2.1        Die weitere Nutzung des WebPortals, einschließlich des Erwerbs eines Eintragsrechts, setzt den Abschluss einer Mitgliedschaft seitens des Partners voraus. Die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft ist abhängig von der vom Partner im Rahmen des Setups des Accounts ausgewählten Unternehmensform. Sofern der Abschluss einer Mitgliedschaft nicht auf Veranlassung des Partners, sondern durch einen Dritten erfolgt, versichert der Dritte, hierzu entsprechend bevollmächtigt zu sein.

3.2.2        Der Partner gibt ein bindendes Angebot über den Abschluss einer Mitgliedschaft ab, indem der Partner auf dem WebPortal unter https://llocal.de die entsprechende Mitgliedschaft im Shopsystem auswählt, alle erforderlichen Angaben macht und auf den „Bezahlen“-Button klickt („Angebot zur Mitgliedschaft“). Bis zu einem Klick auf den „Bezahlen“-Button kann der Partner den Abschluss der Mitgliedschaft jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Partner seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.

3.2.3        Der Vertrag zwischen LLocal und dem Partner über die Mitgliedschaft kommt zustande, indem LLocal unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Mitgliedschaft eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zur Mitgliedschaft an die E-Mail-Adresse versendet, die der Partner im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss bzgl. der Mitgliedschaft“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots zur Mitgliedschaft durch LLocal dar.

3.3            Einträge und Zusatzleistungen auf dem WebPortal

Der Vertrag über eine Eintragung von Produkten des Partners auf dem WebPortal sowie über Zusatzleistungen auf dem WebPortal kommt durch entsprechende Beauftragung in dem unter https://llocal.de zur Verfügung gestellten Shopsystem oder durch die Unterschrift unter ein von LLocal gesondert zur Verfügung gestelltes Auftragsformular zustande. Die Kostenpflichtigkeit der Veröffentlichung eines Eintrags ist abhängig von der vom Partner gewählten Eintragsart und der Anzahl an Einträgen, die der Partner simultan erwirbt. Der vom Partner beauftragte Eintrag wird auf dem WebPortal vorgenommen. Eine Veröffentlichung des Eintrags erfolgt erst, wenn der Partner nach Erwerb eines Eintragsrechts die Veröffentlichung des Eintrags bewirkt, indem er auf „Veröffentlichen“ klickt. Sofern die Eintragung nicht auf Veranlassung des Partners, sondern durch einen Dritten erfolgt, versichert der eintragende Dritte, hierzu entsprechend bevollmächtigt zu sein.

3.4            Sofern der Vertragsschluss über den Erwerb eines Eintragsrechts und einer Zusatzleistung im WebPortal über das WebPortal erfolgt, gilt Folgendes:

3.4.1        Der Partner gibt – je nach Auswahl des Partners – ein bindendes Angebot über den Erwerb eines Eintragsrechts oder einer Zusatzleistung auf dem WebPortal ab, indem der Partner auf dem WebPortal im Shopsystem bei dem angezeigten Produkt auf “Kaufen“ bzw. „Abonnieren“ klickt, alle verlangten Angaben macht und auf den „Bezahlen“-Button klickt („Angebot zum Erwerb eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung“). Bis zu einem Klick auf den „Bezahlen“-Button kann der Partner den Vertragsschluss jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Partner seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.

3.4.2        Der Vertrag zwischen LLocal und dem Partner über den Erwerb eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung kommt zustande, indem LLocal unverzüglich nach Eingang des Angebots zum Erwerb eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zum Erwerb eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung an die E-Mail-Adresse versendet, die der Partner im Rahmen der Registrierung angegeben hat. Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots zum Erwerb eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung, je nach gewählten Produkt, durch LLocal dar („Vertragsschluss bzgl. des Erwerbs eines Eintragsrechts bzw. einer Zusatzleistung“).

4                Inhalte auf dem WebPortal

4.1            LLocal nimmt keine Vorabprüfung der für den beauftragten Eintrag gemachten Angaben oder gelieferten Unterlagen, der angegebenen Suchworte und Suchwortkombinationen sowie für die sonstigen durch den Partner bereitgestellten Medien wie insbesondere Videos, Bilder, Dokumente auch mittels externer Links („Inhalte“) vor. Der Partner ist insofern ausschließlich selbst für den veröffentlichten Inhalt des Eintrags verantwortlich und steht ausschließlich selbst dafür ein, dass die im Zuge der Veröffentlichung der sein Unternehmen betreffenden Inhalte inhaltlich richtig sind (Firmierung, Texte, Bilder).

4.2            LLocal ist berechtigt, auf dem WebPortal sowie zu veröffentlichten Einträgen wie z.B. Veranstaltungen, Werbung aufzuschalten.

4.3            Der Partner ist verpflichtet, keine Inhalte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen, sonst gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften) oder die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können („Verbotene Inhalte“) auf dem WebPortal einzustellen oder eine Veröffentlichung solcher zu beantragen. LLocal ist berechtigt, Verbotene Inhalte auf dem WebPortal unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn der Partner aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder gesetzlich verpflichtet ist, Inhalte zu löschen oder zu sperren. Beschließt LLocal die veröffentlichten Inhalte zu sperren oder zu entfernen, so wird dem betroffenen Partner spätestens mit ihrer Löschung per E-Mail eine Begründung dieser Entscheidung übermittelt.

4.4            Der Partner stellt LLocal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen LLocal wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund Verbotener Inhalte auf dem WebPortal geltend machen, sofern der Partner diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Partner übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

5                Änderung von Einträgen

5.1            Sofern sich Einträge noch im Entwurfsmodus befinden und keine Veröffentlichung des Eintrags durch den Partner gemäß vorstehender Ziffer 3.3 bewirkt worden ist, kann der Partner den Eintrag ohne Einschränkungen bearbeiten und verändern.

5.2            Ab der Veröffentlichung gilt Folgendes: Der Partner ist grundsätzlich berechtigt, Änderungen an dem bereits veröffentlichten Eintrag vorzunehmen, jedoch nur insoweit, als dass die Änderung des Eintrags nicht dazu führt, dass dieser als neuer Eintrag zu bewerten ist. Eine solche Bewertung obliegt LLocal nach alleinigem Ermessen.

6                Abnahme des Eintrags; Veröffentlichung des Eintrags in anderen Medien

6.1            Die Veröffentlichung des Eintrags zuzüglich einer Frist von drei Kalendertagen gilt als Abnahmefiktion unbeschadet einer ausdrücklichen Abnahmeerklärung. Verjährungsfristen für Mängel beginnen spätestens mit Abnahme zu laufen. LLocal wird den Partner über die Veröffentlichung eines Eintrags per E-Mail an die im Account angegebene E-Mail-Adresse informieren.

6.2            Der Partner stimmt der kostenfreien Veröffentlichung seiner veröffentlichten Einträge bzw. der darin verwendeten Informationen und Dateien einschließlich Suchwortanbindung und seiner von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten von LLocal auch in anderen Medien von LLocal zu. Ein Anspruch auf Veröffentlichung in anderen Medien von LLocal als dem WebPortal besteht nicht. Über die Veröffentlichung, die Art der Darstellung und den Inhalt entscheidet LLocal. Die jeweiligen Veröffentlichungsorte nach Ziff. 6.1 können in Textform bei LLocal erfragt werden. Der Veröffentlichung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.

7                Pflichten des Partners

7.1            Zur Kommunikation des Partners mit LLocal stellt der Partner während der gesamten Vertragslaufzeit eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die er regelmäßig abruft.

7.2            Der Partner ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Veröffentlichung eines Eintrags vorgesehenen Inhalte wie z.B. Unternehmensdaten und notwendige Texte, Bilder, Links etc. selbst und in eigener Verantwortung auf der für ihn reservierten Webseite auf dem WebPortal einzustellen, ansonsten unaufgefordert in üblich elektronisch lesbarer Form anzuliefern. Für von LLocal für den Partner erstellte Einträge gilt, dass die notwendigen Informationen, Daten, Medien etc. in Textform bzw. bearbeitbarer elektronischer Form an LLocal spätestens bis zum vereinbarten oder dem Partner mitgeteilten Redaktionsschluss übermittelt sein müssen. Das Risiko und die Beweislast der Übermittlung trägt der Partner, eine Veröffentlichung der beauftragten Eintragungen bzw. Leistung erfolgt erst nach redaktioneller Freigabe durch den Partner.

7.3            Werden derartige Informationen nicht rechtzeitig oder nicht im vereinbarten (Datei-)Format und einwandfrei geliefert, ist LLocal berechtigt den Eintrag anhand der öffentlich – z.B. auf der Webseite des Partners – zugänglichen Informationen auch ohne Freigabe durch den Partner zu veröffentlichen.

7.4            Die fehlende oder nicht ausreichende Mitwirkung des Partners entbindet diesen nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere nicht von etwaigen Zahlungspflichten gegenüber LLocal, auch wenn die Veröffentlichung eines Eintrags deswegen nicht oder nicht wie beauftragt ausgeführt werden kann.

7.5            Der Partner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die auf dem WebPortal beworbene Website des Partners erreichbar ist und nicht gegen geltendes Recht (u. A. Impressumpflicht) oder sonstige Rechte Dritter (Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Namensrecht oder ähnliches) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere keine Inhalte aufweist, die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

7.6            Dem Partner ist es nicht gestattet, sich mehr als einmal mit demselben Unternehmen zu registrieren.

7.7            Unbeschadet Ziffer 5.2, ist der Partner verpflichtet, seine Einträge auf dem WebPortal (insbesondere Daten zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Partners) stets aktuell zu halten. Hierzu sind Änderungen des Partnerprofils selbst durch den Partner auf der für ihn reservierten Webseite auf dem WebPortal einzustellen.

7.8            Der Partner ist verpflichtet, sich eindeutig als Anbieter der Produkte zu kennzeichnen und die gesetzlich vorgeschriebenen Kontakt- und Geschäftsinformationen aufzuführen, um den Interessenten einen schnellen, direkten und permanenten Kontakt zu ermöglichen. Das umfasst insbesondere, ein vollständiges Impressum zu führen, das mindestens Angaben zum vollen Vor- und Nachname und zur Anschrift des Partners sowie bei juristischen Personen der Rechtsform und den Vertretungsberechtigten mit vollem Vor- und Nachnamen, das Register, in das der Partner eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer und die E-Mail-Adresse, Telefon- sowie Telefax-Nummer enthält. Das Impressum ist leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

7.9            Zu Werbezwecken angebotene Produkte des Partners oder im Rahmen redaktioneller Beiträge dargebotener Product-Placements müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. § 6 TMG Tele Medien Gesetz, § 58 RStV Rundfunkstaatsvertrag) als werbliche Einträge gekennzeichnet werden. Der Partner ist verpflichtet, diese Produkte mit dem Wort „Anzeige“, „Dieser Beitrag enthält Produktplatzierungen“ oder einem ähnlichen Begriff zu kennzeichnen und im Falle der Inanspruchnahme von LLocal durch Dritte oder Behörden wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung LLocal umfassend freizustellen.

7.10         Der Partner ist dazu verpflichtet, dass sein Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass sämtliche Login-Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Partner wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Partner die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat. Der Partner ist verpflichtet, LLocal unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Passwortes oder Accounts gekommen ist oder ihm bekannt wird oder er befürchten muss, dass Dritte von den Login-Daten Kenntnis erlangt haben. Sobald LLocal von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt, stellt LLocal dem Partner neue Login-Daten zur Verfügung. In Einzelfällen sperrt LLocal die Nutzung des WebPortals durch den Partner nach billigem Ermessen vorübergehend, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. LLocal entsperrt die Nutzung des WebPortals durch den, wenn eine sichere Nutzung wieder möglich ist.

7.11         Der Partner ist verpflichtet, das WebPortal nicht zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken zu nutzen. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten.

7.12         Der Partner ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des WebPortals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen oder zu verarbeiten, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

7.13         Der Partner ist verpflichtet, keine schädlichen Computerprogramme, beispielsweise Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädlichen Codes oder Malware auf das WebPortal hochzuladen oder über dieses per E-Mail zu versenden.

8                Verfügbarkeit

8.1            LLocal ist verpflichtet, das WebPortal mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Verfügbarkeitsquote“). Der erste für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet mit Ende des Kalendermonats, in den der Vertragsschluss fällt. Darauffolgende, für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeiträume beginnen jeweils zum ersten eines Kalendermonats und enden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der jeweils folgende maßgebliche Zeitraum begonnen hat.

8.2            Zeiten, zu denen der Partner das WebPortal aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten nicht erreichen kann, sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von LLocal liegen, wie insbesondere höhere Gewalt, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote nicht berücksichtigt.

8.3            LLocal wird dem Partner nach Möglichkeit über geplante Pflege- und Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es LLocal ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.

9                Nutzungsrechte an den Inhalten

9.1            Der Partner räumt LLocal für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Inhalte ein, soweit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von LLocal im Rahmen dieses Vertrags erforderlich. Dies umfasst insbesondere das Recht von LLocal, bereitgestellte Inhalte so zu bearbeiten, dass sie den technischen Anforderungen des WebPortals bei der Veröffentlichung von Einträgen und der Darstellung der Produkte des Partners entsprechen, sowie das Recht zur Unterlizenzierung an Werbepartner von LLocal.

9.2            LLocal nimmt die Einräumung der Nutzungsrechte an.

9.3            Zur Klarstellung: Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Partner an LLocal unter diesem Vertrag hat keine Auswirkungen auf das Recht des Partners, über die Produkte und Produktinformationen, insbesondere hierin enthaltene Logos, Marken oder schriftliche Darstellungen weiterhin frei zu verfügen, sofern hierdurch die an LLocal eingeräumten Rechte umfassend gewahrt bleiben. Der Partner bleibt insbesondere berechtigt, auch weiteren Handelspartnern entsprechende, nicht ausschließliche Rechte an den Produkten und Produktinformationen einzuräumen.

10             Rankinginformation

10.1         Die Sortierung und Platzierung der veröffentlichten Einträge („Ranking“) auf dem WebPortal erfolgt je nach Auswahl der Interessenten nach Rubriken, Themengebieten und dem Alphabet. Ein sonstiges Ranking der Einträge durch LLocal wird nicht vorgenommen; die Sortierung und Platzierung erfolgt rein zufällig.

10.2         Es besteht für den Partner nicht die Möglichkeit, das Ranking der veröffentlichten Einträge durch die Entrichtung eines direkten oder indirekten Entgelts gegenüber LLocal zu beeinflussen.

11             Datenzugang

11.1         Während der Laufzeit dieses Vertrags hat LLocal Zugriff auf personenbezogene Daten des Partners, sowie personenbezogene Daten der Interessenten. Nähere Informationen über die Kategorien dieser personenbezogenen Daten, die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, sowie den Umfang und die Bedingungen des Zugangs können der Datenschutzerklärung (https://llocal.de/s/terms/privacy-terms) entnommen werden.

11.2         Während der Laufzeit dieses Vertrags hat LLocal Zugriff auf Daten des Partners und des Interessenten, die keine personenbezogenen Daten im Sinne der vorstehenden Ziff. 11.1 sind („Sonstige Daten“).

11.3         Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Partner Zugang zu den personenbezogenen oder Sonstigen Daten, die LLocal dem Partner im Zusammenhang mit der Nutzung des WebPortals zur Verfügung gestellt hat und die im Zuge der Bereitstellung des WebPortals für den Partner generiert wurden. Nähere Informationen über die Kategorien dieser personenbezogenen Daten, die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, sowie den Umfang und die Bedingungen des Zugangs können der Datenschutzerklärung[OC2]  (https://llocal.de/s/terms/privacy-terms) entnommen werden.

11.4         Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Partner zudem Zugang zu personenbezogenen oder Sonstigen Daten von Interessenten, soweit diese für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.

11.5         Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat LLocal Zugang zu personenbezogenen Daten der Interessenten und des Partners, soweit dies datenschutzrechtlich gerechtfertigt ist, beispielsweise zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten. Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung[OC3]  (https://llocal.de/s/terms/privacy-terms) entnommen werden.

11.6         Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat LLocal keinen Zugang[OC4]  mehr zu Sonstigen Daten, insbesondere nicht zu den im Rahmen der Nutzung des WebPortals vom Partner bereitgestellten oder generierten Informationen.

11.7         Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Partner weder Zugang zu personenbezogenen Daten des Interessenten oder des Partners, noch zu Sonstigen Daten.

12             Vertragsdauer; Kündigung

12.1         Dieser Vertrag beginnt mit der Erstellung des Accounts im Rahmen der Registrierung auf dem WebPortal und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2         Der Vertrag über den Abschluss der Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der im Rahmen der Abschluss der Mitgliedschaft gewählten und vereinbarten Grundlaufzeit. Während der Grundlaufzeit hat der Partner die Möglichkeit, weitere Zusatzleistungen individuell zu buchen, zu kaufen oder/und sonst abzurufen sowie die Veröffentlichung von Einträgen auf dem WebPortal zu beantragen. Der Vertrag über die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich oder auf dem dafür vorgesehene Online-Formular auf dem WebPortal zu erfolgen, das unter https://llocal.de/s/contact erreichbar ist.

12.3         Das Kündigungsrecht des Partners nach § 648 BGB, sofern dieser Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren ist, ist abbedungen.

12.4         Beide Parteien sind zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die der jeweils kündigenden Partei ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis nach der geltenden Rechtslage unzumutbar erscheinen lassen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für LLocal insbesondere vor, wenn

a)          der Partner seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt,

b)          der Partner wiederholt und trotz vorangegangener Abmahnung durch LLocal gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Pflichten oder diese AGB verstoßen, auf dem WebPortal oder dort verlinkten Websites darstellt,

c)           gegen den Partner ein Schuldenbereinigungsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet bzw. dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, und

d)          der veröffentlichte Eintrag oder beworbene Website des Partners gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt, insbesondere kriminelle, diskriminierende, gewalttätige oder gewaltverherrlichende, obszöne, beleidigende, sexistische, rassistische, fremdenfeindliche oder pornografische Inhalte ausweist, eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können oder wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form sonst unzumutbar ist.

12.5         Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor dem Veröffentlichungstermin werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 50% davon, fällig, es sei denn, der Partner weist nach, dass LLocal geringere Kosten hierfür entstanden sind.

13             Preise, Rechnungsfälligkeit, Zahlungsverzug

13.1         Für den Abschluss einer Mitgliedschaft, den Erwerb eines Eintragsrechts sowie für Zusatzleistungen gelten die Preise laut der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste, die unter https://llocal.de/s/terms/general-terms#pricing einsehbar ist.

13.2         Der Rechnungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug zahlbar, wobei Rechnungen nach Wahl der LLocal entweder per Email oder per Post versandt werden können. Stimmt der Partner einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu, erklärt er sich gleichzeitig damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist. Mit dem Erwerb des Eintragsrechts, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Eintrags auf dem WebPortal hat LLocal Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages, wenn nicht Teilzahlungen vereinbart sind. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.

13.3         Bei Zahlungsverzug ist LLocal unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

13.4         Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Partners ist LLocal, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, den Eintrag vom WebPortal zu nehmen und die weitere Ausführung des Auftrages von der vorherigen Leistung sämtlicher offenstehender Beträge und ggf. einer angemessenen Vorkasse abhängig zu machen. Im Falle der Nichtzahlung ist LLocal berechtigt neben der vereinbarten Auftragssumme und pauschaler Mahnkosten für jede Mahnung von 10,00 € zusätzlich Schadensersatz in pauschalierter Höhe von 25 % des Auftragswertes zu verlangen. Dem Partner obliegt die Beweislast für einen geringeren Schaden.

13.5         Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zzgl. der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gültigen Mehrwertsteuer.

13.6         Der Partner ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

14             Haftung

14.1         Schadensersatzansprüche gegenüber LLocal oder deren Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Falle von Produkthaftungsansprüchen), sind ausgeschlossen, soweit den vorbezeichneten Personen nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fallen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die bei Übernahme einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie für die Beschaffenheit der beauftragten Leistungen entstehen, bleibt hiervon unberührt.

14.2         Kommt LLocal schuldhaft mit der Leistung in Verzug kann der Partner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Partner, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

14.3         LLocal haftet nicht für Schäden aufgrund sog. Ausreißer im Massengeschäft, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher verbundener Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Auftragsbearbeitung gehandelt haben und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden sowie bei Schäden im Falle höherer Gewalt und im Falle telefonischer Übermittlungsfehler.

15             Änderung dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen

15.1         Änderungen dieser AGB

15.1.1      LLocal behält sich vor, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft abzuändern und zu aktualisieren. Dies gilt auch, wenn die Änderung rein technischer Natur oder prozessbedingt notwendig ist, die Übereinstimmung mit geltendem Recht nach Gesetz oder behördlicher Anordnung hergestellt werden soll oder wenn neue Produkte/Dienstleistungen oder einzelne Elemente bestehender Produkte/Dienstleistungen eingeführt oder geändert werden. Änderungen werden dem Partner vor dem geplanten Inkrafttreten im Mitgliederbereich angekündigt und auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt.

15.1.2      Die vorgeschlagenen Änderungen gelten nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der jeweils geplanten Änderungen und deren Folgen angemessenen Frist. Diese Frist beträgt mindestens 15 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem LLocal die Partner über die geplanten Änderungen informiert hat.

15.1.3      Die vorstehende Frist gilt nicht, wenn LLocal (i) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die vorgenannte Frist einzuhalten oder (ii) in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder Partner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Sicherheitsrisiken zu schützen.

15.1.4      Der Partner hat bei Änderungen der AGB das Recht, den Vertrag vor Ablauf der in Ziff. 15.1.2 genannten Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung wird innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen wirksam.

15.1.5      Der Partner kann nach Erhalt der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen jederzeit durch schriftliche Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Frist gem. Ziff. 15.1.2 verzichten. Das Einstellen neuer Partnerprodukte bzw. das Beantragen des Erwerbs eines neuen Eintragsrechts oder einer neuen Veröffentlichung eines Eintrags auf dem WebPortal vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist zur Umsetzung der AGB-Änderungen mehr als 15 Kalendertage beträgt. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Partnerprodukte bzw. das Beantragen des Erwerbs eines neuen Eintragsrechts oder einer neuen Veröffentlichung eines Eintrags auf dem WebPortal durch den Partner nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

15.2         Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen

15.2.1      LLocal behält sich das Recht vor, die unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Partners verschiebt, so dass die Änderungen für den Partner zumutbar sind.

15.2.2      Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technischen Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern. Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt LLocal dem Partner mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit („Änderungsmitteilung“).

15.2.3      Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Partner nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. LLocal weist den Partner in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

16             Sonstiges

16.1         Für die vertraglichen Beziehungen zwischen LLocal und dem Auftragsgeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

16.2         Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist Landsberg am Lech.

16.3         Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie das grundlegende vertragliche Verhältnis zwischen LLocal und dem Partner unberührt.