1                Anwendungsbereich

1.1            Die LLocal UG, von-Leoprechting-Str. 1, 86899 Landsberg am Lech („LLocal“) betreibt über ihre Website https://llocal.de das WebPortal „LLocal“ („WebPortal“). Das WebPortal ist eine lokale Werbeplattform und eine Marktplatz, auf dem von LLocal unabhängig und eigenverantwortlich agierende Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine nach §§ 21 ff. BGB und Institutionen oder Behörden (jeweils „Partner“) ihren Geschäftsbereich sowie verschiedene regionale Produkte und Dienstleistungen, beispielsweise aus den Bereichen Sport, Mode, Elektronik, Gastronomie, Transport, etc. („Produkte“), für andere Unternehmer, Vereine und Institutionen/Behörden sowie für Verbraucher („Kunden“ oder auch „Sie“) übersichtlich zusammenfassen, darstellen und anbieten können.

1.2            Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung des WebPortals “LLocal” der LLocal UG (haftungsbeschränkt) („Nutzungsbedingungen“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen LLocal und Ihnen als einem Besucher des WebPortals, der sich auf dem WebPortal registriert, damit seine Bestelldaten gespeichert werden und für eine schnellere Abwicklung späterer Bestellungen in einem Partnershop zur Verfügung stehen („Registrierter Kunde“) (zusammen mit llocal: „Parteien“), und regeln die Registrierung eines Registrierten Kunden für das WebPortal und die Erstellung eines Kundenkontos, mit dem der Registrierte Kunde den vollen Funktionsumfang des WebPortals nutzen kann („Kundenkonto“).

1.3            Diese Nutzungsbedingungen regeln hingegen nicht das Vertragsverhältnis zum Erwerb eines Produkts durch Registrierte Kunden oder solcher Kunden, die als Gast Produkte vom Partner in dessen Partnershop erwerben, ohne ein Registrierter Kunde zu sein („Gast-Kunde“). Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Registrierte Kunde oder Gast-Kunde direkt mit dem Partner abschließt.

1.4            Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit auf dem WebPortal und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5            Diese Nutzungsbedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für das WebPortal zu registrieren und dieses zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn LLocal diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2                Vertragspartner

2.1            LLocal ist Vertragspartner des Kunden, soweit er ein Kundenkonto für das WebPortal erstellt und das WebPortal nutzt.

2.2            LLocal bietet die Produkte in Partnershops nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Kunde vom Partner im Partnershop erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Kunde Produkte im Partnershop erwirbt, ist der Partner alleiniger Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch LLocal. Sowohl Registrierte Kunden als auch Gast Kunden können Produkte direkt von Partnern in deren jeweiligen Partnershops erwerben.

3                Vertragsschluss; Registrierung

3.1                  Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zum WebPortal und die Nutzung des Funktionsumfangs des WebPortals ab, indem der Kunde auf dem WebPortal unter „Mein Konto“ auf „Zur Anmeldung für Neukunden“ klickt oder während des Bestellprozesses bei der Eingabe seiner Adresse im Fenster „Ich bin Neukunde“ alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Weiter“-Button klickt („Angebot“). Durch dieses Angebot entstehen dem Kunden keinerlei Kosten. Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Kunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Kunde die gemachten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter Mein Konto jederzeit verändern.

3.2            Der Vertrag zwischen LLocal und dem Kunden kommt zustande, indem LLocal unverzüglich nach Eingang des Angebots bei LLocal eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch LLocal dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Registrierte Kunde sein Kundenkonto aktivieren kann.

4                Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des WebPortals; Sperren des Kundenkontos

4.1            Die Leistungen, die LLocal gegenüber dem Registrierten Kunden erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang des WebPortals, das der URL https://llocal.de abrufbar ist und umfassen insbesondere:

4.1.1        Kostenloses Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeiten des WebPortals nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer.

4.2            LLocal ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist LLocal nicht verpflichtet, dem Registrierten Kunden das WebPortal jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung des WebPortals so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

4.3            LLocal ist berechtigt, die Nutzung des WebPortals vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des WebPortals oder zur Durchführung technischer Maßnahmen am WebPortal, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. LLocal berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Registrierten Kunden und wird den Registrierten Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

4.4            Sofern LLocal von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Registrierten Nutzers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt LLocal das Konto des Registrierten Nutzers vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist LLocal berechtigt, die Login-Daten des Registrierten Nutzers zu ändern; LLocal informiert den unberechtigten Nutzer hiervon.

5                Pflichten eines Registrierten Kunden

5.1            Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, LLocal über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.

5.2            Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Registrierte Nutzer verpflichtet, LLocal unverzüglich zu informieren.

5.3            Der Registrierte Kunde darf im Zusammenhang mit seiner Nutzung des WebPortals keine unerlaubten Handlungen begehen:

5.3.1        Insbesondere darf er keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über das WebPortal versenden. Jede Form des Spammings oder sonstige belästigende Handlungen gegenüber LLocal, Partnern und Dritten über das WebPortal ist verboten.

5.3.2        Beim Abgeben bzw. Verfassen von Bewertungen von Partnern hat er die geltenden Gesetze, insbesondere das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Partner zu achten.

6                Kostenfreiheit der Leistungen

LLocal erbringt die Leistungen kostenfrei.

7                Haftung

Gemäß der gesetzlichen Vorschriften haftet LLocal nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8                Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Leistungen

8.1            LLocal kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche LLocal nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 möglich.

8.2            Ferner können diese Nutzungsbedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt.

8.3            LLocal kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da LLocal die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

8.4            Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt LLocal dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

8.5            Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. LLocal weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

9                Vertragslaufzeit; Kündigung

9.1            Der auf diesen Nutzungsbedingungen basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

9.2            Der Registrierte Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.

9.3            LLocal kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.

9.4            Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der LLocal zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a)          Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von LLocal liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.

b)          Wesentlichen Verstöße des Registrierten Kunden gegen die Pflichten aus Ziffer  5.

9.5            Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

10             Sonstiges

10.1         Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2         Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt.

10.3         Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. LLocal ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.4         Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Registrierte Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.5         Wenn der Registrierte Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von LLocal.

 

Stand: 25.02.2021