1                Anwendungsbereich

1.1            Die nachfolgenden Bedingungen („Produktverkauf-AGB“) ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webportals „LLocal“ der LLocal UG (haftungsbeschränkt) („AGB“). Sie gelten für unsere Partner, soweit diese im Sinne von Ziffer 1.1 der AGB Produkte an Interessenten (hier nachfolgend „Endkunden“) über das in Ziffer 3.3. der AGB vorbezeichnete Shopsystem des WebPortal verkaufen („Produktverkauf“).

1.2            Sämtliche in den AGB festgeschriebenen Begriffsdefinitionen, Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Nutzung des WebPortals gelten auch im Hinblick auf den Produktverkauf entsprechend, soweit nicht in diesen Produktverkauf-AGB ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten sind.

2                Produktverkauf über das WebPortal

2.1            Partner, die über einen entsprechenden Eintrag verfügen, können im Rahmen dessen über das WebPortal Produkte an Endkunden vertreiben. Der Produktverkauf findet dabei stets auf eigene Rechnung und im eigenen Namen des Partners statt.

2.2            Für die Ermöglichung Produktverkaufs fallen für den Partner keine zusätzlichen (über die Kosten des Eintrags des Partners gemäß Ziffer 13 der AGB) hinausgehenden Kosten, etwa Kommissionen oder Verkaufsgebühren, an.

2.3            LLocal wird zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen Partei der unter Nutzung des WebPortals abgeschlossenen Verträge zwischen Partnern und Endkunden oder Vertreter, Erklärungs- oder Empfangsbote eines Partners oder Endkunden. LLocal und der Partner sind unabhängige Unternehmer und dieser Vertrag begründet kein Joint Venture, Agenturverhältnis oder ein ähnliches Rechtsverhältnis zwischen LLocal und dem Partner.

2.4            Hinsichtlich der Zahlungsmethoden, die Partner den Endkunden anbieten möchten, können Partner aus einer Reihe möglicher Zahlungsmethoden wählen. Die unterstützten Zahlungsmethoden können unter dem Link [https://llocal.de/s/terms/payments] eingesehen werden. Die Auswahl, Einbindung und Nutzung von digitalen Zahlungsdienstleistern zur Abwicklung von Produktverkäufen erfolgt eigenverantwortlich durch den Partner. Insoweit können im Verhältnis zwischen dem Partner und dem von ihm verwendeten Zahlungsdienstleister zusätzliche Gebühren anfallen. Transaktionen zwischen Endkunden und Partnern erfolgen stets ohne Mitwirkung von Llocal.

3                Rechtliche Verantwortlichkeit

3.1            Partner, die Produktverkauf über das WebPortal betreiben, sind verpflichtet, eigenverantwortlich und umfassend sämtliche damit einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dieses umfasst insbesondere sämtliche privatrechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen gegenüber den Endkunden, etwa die Abwicklung von Retouren und Versand, die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen (z.B. im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung für Produkte, Informationspflichten). Es umfasst ferner auch die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutze des Wettbewerbs und des Datenschutzes oder die Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung sämtlicher anfallender Steuern und Abgaben und alle sonstigen Rechtspflichten.

3.2            Verletzungen der vorbezeichneten Ziffer 3.1 können LLocal in Ergänzung zu Ziffer 12.4 der AGB zur Kündigung berechtigen.

4                Erlaubte Produkte

4.1            Grundsätzlich ist den Partnern der Produktverkauf sämtlicher legal und frei verkäuflicher beweglicher Sachen sowie das Anbieten entsprechender Dienstleistungen  gestattet, die nicht nach diesen Produktverkauf-AGB ausgeschlossen sind („Erlaubte Produkte“).

4.2            Nicht gemäß dieser Produktverkauf-AGB über unser WebPortal verkäuflich bzw. anbietbar sind ferner Produkte, die Partner erst nach den individuellen Anforderungen von Endkunden herstellen müssen (z.B. Einbauküchen, Maßanzüge) („nicht vorgesehene Produkte“). Die Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken ist davon ausgenommen und wird ausdrücklich gemäß 4.1 als Erlaubtes Produkt gestattet.

4.3            Die Regelungen für Inhalte auf dem WebPortal gemäß Ziffer 4 der AGB gelten entsprechend für den Produktverkauf. Mithin ist der Partner verpflichtet, auch keine Produkte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen, sonst gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften oder das Lauterkeitsrecht) oder die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können („Verbotene Produkte“) auf dem WebPortal zu bewerben oder über selbiges zu verkaufen. Verbotene Produkte sind beispielsweise: Medizinprodukte, Arzneimittel, Waffen, lebende Tiere, Pornografie, Erotikbedarf, Alkohol, Tabak oder anderen nikotinhaltigen Genussmittel, Piraterieprodukte.

4.4            LLocal nimmt entsprechend Ziffer 4 der AGB auch keine Vorabprüfung der im Rahmen eines Eintrags angebotenen Produkte vor. LLocal behält sich aber das Recht vor, Verbotene Produkte auf dem WebPortal unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn der Partner aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, Produkte bzw. deren Angebote auf dem WebPortal zu löschen oder zu sperren. Beschließt LLocal solche Produkte zu sperren oder zu entfernen, so wird dem betroffenen Partner spätestens mit ihrer Löschung per E-Mail eine Begründung dieser Entscheidung übermittelt.  

4.5            Bei Unklarheit über die Frage, ob es sich bei einem Produkt um ein Erlaubtes Produkt im Sinne der Ziffer 3.1 handelt, können sich Partner an den LLocal-Support unter der E-Mail-Adresse [support@llocal.de] wenden.

5                Freistellung

Der Partner stellt LLocal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (z.B. Endkunden, Wettbewerber oder Rechteinhaber) gegen LLocal wegen der Verletzung ihrer Rechte (z.B. im Zusammenhang mit der Haftung oder Gewährleistung für Produkte) oder wegen Rechtsverstößen aufgrund Verbotener Produkte auf dem WebPortal geltend machen, sofern der Partner diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Partner übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.